Allgemeine Geschäftsbedingungen der stoever Entwicklungs- und Konstruktionsgesellschaft mbH

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Geschäftsbeziehungen mit der stoever Entwicklungs- und Konstruktionsgesellschaft mbH (nachfolgend „stoever GmbH” genannt), dieses umfasst auch alle in der Zukunft getätigten Geschäfte. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt und bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungswirkung zugesagt wurde. Ein Vertrag kommt nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder Vertragsschluss zustande. Unabhängig davon besteht eine Angebotsbindung lediglich bis zu zwei Wochen nach Abgabe des Angebots. Sind nach Vertragsschluss zusätzliche im Vertrag nicht vereinbarte Leistungen notwendig, werden unabhängig vom vereinbarten Preis und Auftragsumfang entsprechende Nachberechnungen vorbehalten. Angebotsinhalte, welche für die ordnungsgemäße Umsetzung und zur Erfüllung aktueller Richtlinien erforderlich sind, können vom Auftraggeber ausgeschlossen werden. In diesem Fall übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Erfüllung der Richtlinien und ggf. erforderliche Bereitstellung erforderlicher Dokumente.

§ 3 Leistungserbringung
Kundendaten sowie für das Projekt zur Verfügung gestellte Dokumente und Daten werden absolut vertraulich behandelt. Voraussetzung für die termingerechte Leistungserbringung sind die Bereitstellung aller relevanten Daten und eine enge Abstimmung durch regelmäßige Besprechungen. Änderungen der Anforderungen oder der Produktdaten, die eine Abweichung des Auftrages ausmachen, sind terminlich und betriebswirtschaftlich neu zu bewerten und den Auftrag ergänzend zu vereinbaren.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, die gesondert auszuweisen ist. Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 14 Tagen ohne Abzüge fällig. Beanstandungen der Rechnungen der stoever GmbH sind innerhalb einer Ausschlußfrist von 21 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich begründet mitzuteilen.
Nachträgliche Änderungen des Auftrages auf Veranlassung des Auftraggebers werden dem Auftraggeber berechnet. Skizzen, Entwürfe, Proben, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, insbesondere, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele, ist die stoever GmbH berechtigt, die Arbeiten am jeweiligen Projekt einzustellen.

§ 5 Gewährleistung
Die stoever GmbH hat alle seine Leistungen mit der zu erwartenden Sorgfalt zu erbringen. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen geltend gemacht werden, die ausschließlich schriftlich binnen 10 Werktagen ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat. Ansprüche auf Rücktritt und Minderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Nacherfüllung sind von der stoever GmbH innerhalb angemessener Frist zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden. Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber der stoever GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Abweichende Ausführung von Fertigungsteilen und Baugruppen, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung oder Nutzung durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische oder elektronische Einflüsse, sofern sie nicht von der stoever GmbH zu vertreten sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Sofern und soweit Informationen schutzfähige Erfindungen enthalten, behält sich der mitteilende Vertragspartner alle Rechte, insbesondere das Recht zur Einreichung von Patent- und/oder Gebrauchsmusteranmeldungen bezüglich derartiger Erfindungen vor. Mit der Mitteilung wird für den empfangenden Vertragspartner insbesondere keinerlei Recht auf Vorbenutzung und/oder auf Geltendmachung der Neuheitsschädlichkeit in Bezug auf derartige Schutzrechtsanmeldungen begründet.

§ 7 Haftung und Schadenersatz
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Vertragserfüllung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der stoever GmbH. In diesen Fällen wird die Haftung begrenzt auf maximal 15% der Höhe der Auftragssumme. Die stoever GmbH haftet nicht für indirekte Schäden und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Verlust von Geschäftsangelegenheiten oder Umsatzverluste sowie Aufwendungen für Ersatzvornahmen. Im Falle einer Inanspruchnahme kann die stoever GmbH verlangen, dass ihr die Beseitigung des Schadens übertragen wird. Eigenmächtige Änderungen und Festlegungen hinsichtlich der Konstruktion oder Ausführung durch den Auftraggeber hat der Auftraggeber selbst zu verantworten. Für Schäden, die auf fehlerhafte Daten eines nativen oder kompatiblen Austauschformates, insbesondere auf die Datenformate .dwf, .dwg, .dxf, .step, .iges, .t__t zurückzuführen sind, wird keine Haftung übernommen. Zeichnungen im PDF Format stehen über abweichenden Formaten. Für Konstruktionsausführungen und insbesondere für die Auslegung von Einzelteilen und Baugruppen, die auf Vorgaben durch den Kunden begründet sind, haftet der Kunde vollumfänglich.

§ 8 Vetragsrücktritt
Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Bei Verzug der stoever GmbH ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer schriftlichen angemessenen Nachfrist möglich. Wird aus einem Grund gekündigt, den die stoever GmbH zu vertreten hat, so stehen der stoever GmbH nur die Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu. Diese werden dann anteilig berechnet und dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Leistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, die die Durchführung des Auftrages durch die stoever GmbH unmöglich macht oder erheblich behindert, ist die stoever GmbH zum Vertragsrücktritt berechtigt. In diesem Fall behält die stoever GmbH den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Zahlungen, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der stoever Entwicklungs- und Konstruktionsgesellschaft mbH.

Impressum:

Verantwortlich für den Inhalt:
Henrik Stöver
Großer Schippsee 42
21073 Hamburg

Tel.: +49 40 76 79 34 40
Fax: +49 40 76 79 34 41
E-Mail: info(at)stoever-gmbh.de

Steuernummer: 47/239/01664

Umsatzsteuer-ID: noch nicht erteilt